AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der tvbmedia productions (nachfolgend „tvbmedia“ genannt) sowie

Tim van Beveren – freier Journalist, Kameramann, Autor sowie Film- und Fernsehschaffender – (nachfolgend „Tim van Beveren“ genannt)

Stand: Dezember 2010

 

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von tvbmedia / Tim van Beveren durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots der tvbmedia / Tim van Beveren durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bild-, Audio-, Text-, und/oder Videomaterials zur Veröffentlichung und/oder weiteren Nutzung.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass tvbmedia / Tim van Beveren diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der tvbmedia / Tim van Beverens, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen und schriftlich niedergelegt werden.

II. Auftragsproduktionen

1. Soweit tvbmedia / Tim van Beveren Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann von tvbmedia /Tim van Beveren anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 25 % zu erwarten ist.

Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die tvbmedia / Tim van Beveren nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

2. tvbmedia / Tim van Beveren ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben oder aber diese auf eigene Rechnung zu beauftragen und die dafür entstandenen Kosten dem Kunden vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Leistungen der tvbmedia / Tim van Beveren, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch tvbmedia / Tim van Beveren ausgewählt.

4. Sind tvbmedia / Tim van Beveren innerhalb von zwei Werktagen nach Ablieferung der Leistungen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Leistungen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

III. Überlassenes Bild, – Audio-, Text- und/oder Video- bzw. Filmmaterial (analog und digital)

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Material, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bild-, Audio-, Text- und/oder Video- bzw. Filmmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom tvbmedia / Tim van Beveren gelieferte Materialien um urheberrechtlich geschützte Werke i.S.v. Urheberrechtsgesetz handelt.

3. Alle vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4. Das überlassene Material bleibt Eigentum der tvbmedia / Tim van Beveren, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5. Der Kunde hat das Material sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischenVerarbeitung weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Materials betreffen, sind innerhalb von zwei Werktagen nach Empfang, jedoch mindestens vor einer ersten Verwertung durch den Kunden, schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gilt das gelieferte Material als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

IV. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Print- oder Videoobjektes.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 50% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des von tvbmedia / Tim van Beveren gelieferten Materials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Material ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorar- bzw. vergütungspflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der tvbmedia / Tim van Beveren.

Das gilt insbesondere für:

– eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

– die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Materials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Materials gem. Ziff.III 5. AGB dient,

– jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),

– die Weitergabe des digitalisierten Materials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Materials durch Bearbeitung durch Dritte, Foto-und/oder Video-Composing, Montage und/oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der tvbmedia / Tim van Beveren und nur bei ausdrücklicher Kennzeichnung gestattet. Auch darf das Bild- und/oder Videomaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder gefilmt oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des von tvbmedia / Tim van Beveren gelieferten Materials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von tvbmedia / Tim van Beveren vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild-, Audio- , Text- oder Videoträgers.

7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche der tvbmedia / Tim van Beveren aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

V. Haftung

1. tvbmedia/Tim van Beveren übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, sowie Bild-, Audio-, Text und/oder Videomaterial Dritter es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular, ein Vertrag oder eine Lizenzvereinbarung beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das normale Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung, sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Materials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

3. Darüber hinaus haftet tvbmedia / Tim van Beveren gegenüber dem Kunden nur in Fällen eines zweifelsfrei nachgewiesenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bei der Erfüllung des Auftrages.

VI. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach den jeweils aktuellen Tarifverträgen für Leistungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen TV- und Hörfunkanstalten (ARD, ZDF) sowie der Printmedien (BDZV). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des von tvbmedia / Tim van Beveren gelieferten Materials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Fremdarbeitskosten, Darsteller- und sonstige Teammitgliederhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Honoraranspruch ist spätestens bei Ablieferung des Materials fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. tvbmedia / Tim van Beveren ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

5. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Material nicht veröffentlicht wird.

6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

VII. Rückgabe des Materials

1. Analoges Material ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung der tvbmedia / Tim van Beveren.

2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. tvbmedia / Tim van Beveren haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.

3. Überlässt tvbmedia / Tim van Beveren auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Materialien lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoge geliefertes Material spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. es sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nurwirksam, wenn sie von tvbmedia / Tim van Beveren schriftlich bestätigt worden ist.

4. Die Rücksendung des Materials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang bei tvbmedia / Tim van Beveren.

VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von tvbmedia / Tim van Beveren erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des dem Kunden gelieferten Materials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

IX. Pfandrecht

tvbmedia / Tim van Beveren behält sich für alle in ihre/seine Geschäftsräumlichkeiten eingebrachten beweglichen Sachen des Kunden, insbesondere Festplatten, Film- und Videoausrüstung, Computer und ähnliches ein Pfandrecht bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen der tvbmedia / Tim van Beveren durch den Kunden vor. Das Risiko der nicht vorsätzlichen Beschädigung, des Verlust während der Dauer der Ausübung des Pfandrechts liegt beim Kunden. Die Grundsätze der Haftung gelten gemäß V. 3. AGB.

X. Allgemeines

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Geschäftssitz der tvbmedia / Tim van Beveren, also Berlin.