ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der tvbmedia productions (nachfolgend „tvbmedia“ genannt) sowie

Tim van Beveren – freier Journalist, Kameramann, Fotograf, Autor sowie Film- und Fernsehschaffender – (nachfolgend „Tim van Beveren“ genannt)

Stand: Januar 2020

A. Allgemeiner Teil

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von tvbmedia / Tim van Beveren durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots der tvbmedia / Tim van Beveren durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bild-, Audio-, Text-, und/oder Videomaterials zur Veröffentlichung und/oder weiteren Nutzung, einschließlich des Weiterverkaufs.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass tvbmedia / Tim van Beveren diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der tvbmedia / Tim van Beverens, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen und schriftlich niedergelegt werden.

II. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden für Bestellungen aus dem Angebot von tvbmedia productions / Tim van Beveren ist:

tvbmedia productions / Tim van Beveren
Postfach 75 02 44
D- 13132 Berlin

Telefon: +49 30 8471 0751
Fax: +49 30 8471 0752

III. Vertragsschluss

1. Das Liefergebiet ist weltweit.

2. Bei Online-Bestellungen gibt der Kunde durch anklicken des Buttons “Kaufen” ein verbindliches Angebot der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Angebote von Drittanbietern unterliegen den gesonderten Vereinbarungen mit dem jeweiligen Drittanbieter.

3. Die bei Online-Bestellungen automatisch versendete Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Sie bestätigt lediglich die Auswahl und den Zugang der Bestellung bei tvbmedia/Tim van Beveren.

4. Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung von tvbmedia/Tim van Beveren in Form einer gesonderten Auftragsbestätigung und/oder Versandbestätigung zustande, spätestens aber durch den Versand der Bestellung oder die Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit. 

IV. Warenverfügbarkeit

1. Ist zum Zeitpunkt des Eingangs einer Bestellung bei tvbmedia / Tim van Beveren die entsprechende Ware nicht auf Lager oder kurzfristig (4 Wochen) verfügbar, so behält sich tvbmedia / Tim van Beveren vor die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass auch kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde per Email informiert, von diesem bereits geleistete Zahlungen werden zurück erstattet.

V. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt bei einem physischen Produkt per Post bzw. durch DHL, UPS oder Hermes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Bei Sendungen ins außereuropäische Ausland gehen alle eventuell anfallenden Zölle, Einfuhrabgabe und Abfertigungsgebühren zu Lasten des Kunden und sind von diesem zu entrichten.

3. Digitale Lieferungen erfolgen per Datentransfer, entweder per Download durch den Kunden oder, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, mittels Upload von tvbmedia/Tim van Beveren auf eine vom Kunden bereitgestellte Serveradresse.

VI. Zahlung

1. Alle Preise sind in EURO und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Bei Online-Käufen stehen dem Kunden die bei der Bestellung angezeigten Zahlkarten zur Verfügung. 

3. Beim Kauf auf Rechnung ist die Zahlung binnen 10 Tagen an die auf der Rechnung von tvbmedia/Tim van Beveren angegebene Bankverbindung zu leisten. Bei Überweisungen aus dem Ausland, die nicht in EURO ausgeführt werden, hat der Kunde darauf zu achten, dass der vollständige Rechnungsbetrag und insbesondere ohne Abzüge von Umrechnungs- oder Bankgebühren gutgeschrieben wird.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt das Eigentum an gelieferten Waren und bei Auftragsproduktionen sowie sonstigen Dienstleistungen insbesondere auch alle Nutzung- und Verwertungsrechte bei tvbmedia /Tim van Beveren.

VIII. Widerrufsrecht des Verbrauchers

1. Sofern der Kunde eine natürliche Person ist, die bei tvbmedia / Tim van Beveren eine Ware kauft, die weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen ist (Kunde ist Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB zu.

2. Widerrufsrecht bei Kaufverträgen mit tvbmedia / Tim van Beveren bei Waren:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie tvbmedia / Tim van Beveren mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Bei geöffneten Bild- und oder Tonträgern (Verschweissung von Bluray-, DVD-, CD- Verpackungen wurde geöffnet) ist der Widerruf ausgeschlossen.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, jedoch ausschliesslich der Versandgebühren, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an tvbmedia/Tim van Beveren, Postfach 75 02 44, 13132 Berlin zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Ende der Widerrufsbelehrung

IX. Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von tvbmedia/Tim van Beveren, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt darüber hinaus die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten haftet tvbmedia/Tim van Beveren nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, außer es handelt sich um Schadensersatzansprüche eines Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von tvbmedia/Tim van Beveren, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

X. Mängelansprüche

1. Ist der Kunde Verbraucher gilt gegenüber tvbmedia/Tim van Beveren die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.

2. Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche gegenüber tvbmedia/Tim van Beveren wegen Mängeln der Ware geltend machen. 

3. Ist der Kunde Unternehmer bzw. Kaufmann, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche gegenüber tvbmedia/Tim van Beveren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von tvbmedia / Tim van Beveren oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von tvbmedia / Tim van Beveren beruhen.

4. Die Abtretung von Mängelansprüchen gegenüber tvbmedia / Tim van Beveren ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.

B. Dienstleistungen und Auftragsproduktionen

(Von nachfolgend Bestimmungen B. XI. – XVIII.  sind nur bereits für den Handel konfektionierte und bestimmte Vertriebsstücke von Produktionen der tvbmedia / Tim van Beveren, wie Bluray, DVD und CD Bildtonträger ausgenommen, sofern sie den Ausführungen unter A. I. – X. unterliegen)

XI. Auftragsproduktionen

1. Soweit tvbmedia / Tim van Beveren Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann von tvbmedia /Tim van Beveren anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 25 % zu erwarten ist.

Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die tvbmedia / Tim van Beveren nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

2. tvbmedia / Tim van Beveren ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben oder aber diese auf eigene Rechnung zu beauftragen und die dafür entstandenen Kosten dem Kunden vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Leistungen der tvbmedia / Tim van Beveren, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch tvbmedia / Tim van Beveren ausgewählt.

4. Sind tvbmedia / Tim van Beveren innerhalb von zwei Werktagen nach Ablieferung der Leistungen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Leistungen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

XII. Überlassenes Bild, – Audio-, Text- und/oder Video- bzw. Filmmaterial (analog und digital)

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Material, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bild-, Audio-, Text- und/oder Video- bzw. Filmmaterial. 

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom tvbmedia / Tim van Beveren gelieferte Materialien um urheberrechtlich geschützte Werke i.S.v. Urheberrechtsgesetz handelt.

3. Alle vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4. Das überlassene Material bleibt Eigentum der tvbmedia / Tim van Beveren, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5. Der Kunde hat das Material sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischenVerarbeitung weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Materials betreffen, sind innerhalb von zwei Werktagen nach Empfang, jedoch mindestens vor einer ersten Verwertung durch den Kunden, schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gilt das gelieferte Material als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

XIII. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Print- oder Videoobjektes.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 50% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des von tvbmedia / Tim van Beveren gelieferten Materials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Material ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorar- bzw. vergütungspflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der tvbmedia / Tim van Beveren.

Das gilt insbesondere für:

– eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

– die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Materials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Materials gem. Ziff.XII 5. AGB dient,

– jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),

– die Weitergabe des digitalisierten Materials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Materials durch Bearbeitung durch Dritte, Foto-und/oder Video-Composing, Montage und/oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der tvbmedia / Tim van Beveren und nur bei ausdrücklicher Kennzeichnung gestattet. Auch darf das Bild- und/oder Videomaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder gefilmt oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des von tvbmedia / Tim van Beveren gelieferten Materials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von tvbmedia / Tim van Beveren vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild-, Audio- , Text- oder Videoträgers.

7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche der tvbmedia / Tim van Beveren aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

XIV. Haftung bei Eigen- oder Fremd-Produktionen

1. tvbmedia/Tim van Beveren übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, sowie Bild-, Audio-, Text und/oder Videomaterial Dritter es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular, ein Vertrag oder eine Lizenzvereinbarung beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das normale Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung, sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Materials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

3. Darüber hinaus haftet tvbmedia / Tim van Beveren gegenüber dem Kunden nur in Fällen eines zweifelsfrei nachgewiesenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bei der Erfüllung des Auftrages.

XV. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich mindestens nach den jeweils aktuellen Tarifverträgen für Leistungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen TV- und Hörfunkanstalten (ARD, ZDF) – wenn der Kunde eine Sendeanstalt ist, sonst dem Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende (TV FFS), sowie der Printmedien (BDZV) oder den “Vergütungsregeln Bild” des djv, wenn es sich um Fotoaufträge – und – bearbeitungen handelt. Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des von tvbmedia / Tim van Beveren gelieferten Materials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. XIII. 3 abgegolten.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Fremdarbeitskosten, Darsteller- und sonstige Teammitgliederhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Honoraranspruch ist spätestens bei Ablieferung des Materials fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. tvbmedia / Tim van Beveren ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

5. Das Honorar gemäß Ziff. XV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Material nicht veröffentlicht wird.

6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

XVI. Rückgabe des Materials

1. Analoges Material ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung der tvbmedia / Tim van Beveren.

2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. tvbmedia / Tim van Beveren haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.

3. Überlässt tvbmedia / Tim van Beveren auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Materialien lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoge geliefertes Material spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. es sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie von tvbmedia / Tim van Beveren schriftlich bestätigt worden ist.

4. Die Rücksendung des Materials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang bei tvbmedia / Tim van Beveren.

XVII. Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von tvbmedia / Tim van Beveren erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des dem Kunden gelieferten Materials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

XVIII. Pfandrecht

tvbmedia / Tim van Beveren behält sich für alle in ihre/seine Geschäftsräumlichkeiten eingebrachten beweglichen Sachen des Kunden, insbesondere Festplatten, Film- und Videoausrüstung, Computer und ähnliches ein Pfandrecht bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen der tvbmedia / Tim van Beveren durch den Kunden vor. Das Risiko der nicht vorsätzlichen Beschädigung, des Verlust während der Dauer der Ausübung des Pfandrechts liegt beim Kunden. Die Grundsätze der Haftung gelten gemäß XIV. 3. AGB.

IXX. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, unabhängig ob der Kunde Verbraucher oder Vollkaufmann ist, der Geschäftssitz der tvbmedia / Tim van Beveren, also Berlin.

5. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

6. tvbmedia / Tim van Beveren ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.